Neue Konzernverantwortungsinitiative

Die neue Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) fordert ein international abgestimmtes, griffiges Konzernverantwortungsgesetz. Dieses soll im Einklang mit den Entwicklungen in den Nachbarländern stehen.

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7 Januar 2025
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Eine zweite Konzernverantwortungsinitiative?

2020 stimmte eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung (50,7%) für die Konzernverantwortungsinitiative. Diese scheiterte schliesslich allein am Ständemehr. Ein zentraler Kritikpunkt damals: Die Schweiz wage mit einem solchen Gesetz einen Alleingang. Der Bundesrat versprach daraufhin ein international abgestimmtes Vorgehen. Doch was ist geschehen?

Europa handelt, die Schweiz schaut zu

In den letzten Jahren wurden zahlreiche europäische Ländergesetze eingeführt, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Mitte 2024 trat sogar eine neue EU-weite Konzernverantwortungsrichtlinie in Kraft. Diese verpflichteten Konzerne:

  • Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten
  • Klimaschädliche Emissionen zu reduzieren
  • Für verursachte Schäden haften

Eine unabhängige Aufsichtsstelle überwacht die Einhaltung und kann bei Verstößen Strafen verhängen. Die Schweiz hat hingegen seit 2022 nur den Alibi-Gegenvorschlag zur KOVI, der keine wirksamen Konsequenzen für Konzerne, sondern hauptsächlich Berichterstattungspflichten vorsieht.

Was fordert die neue Initiative?

Die neue Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) darauf ab, ein griffiges Gesetz zu schaffen, das im Einklang mit den internationalen Entwicklungen steht. Ihre Kernforderungen sind:

  1. Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz: Konzerne sollen die größten Risiken identifizieren und proaktive Maßnahmen ergreifen.
  2. Verbindliche Klimapflichten: Konzerne müssen einen Klimaplan zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen erstellen.
  3. Haftung für Schäden: Unternehmen sollen für von ihnen verursachte Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen geradestehen.
  4. Unabhängige Aufsicht: Eine Stelle soll die Einhaltung überprüfen und bei Verstössen Sanktionen verhängen können.
  5. Schutz kleiner Unternehmen: Damit große Konzerne ihre Verantwortung nicht auf kleinere Partner abwälzen können.

Konzernverantwortung ist eine Selbstverständlichkeit!

Die Schweiz darf nicht das einzige Land in Europa ohne wirksame Konzernverantwortung bleiben. Diese Initiative fordert Selbstverständlichkeiten: Menschenrechte achten, Umweltstandards einhalten und für Schäden geradestehen. Unterstützen Sie die neue Konzernverantwortungsinitiative! Zusammen schaffen wir 100’000 Unterschriften in 30 Tagen!

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